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Protokoll der Sitzung vom 04.04.2016
Gemeinderat Strullendorf

Unter Vorsitz von Erstem Bürgermeister Wolfgang Desel fasste der Gemeinderat folgende Beschlüsse:

34. Vorhabensbezogener Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan „Nahversorgungszentrum Festplatz“;
Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 i. Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauBG und Satzungsbeschluss

Der Vorsitzende kann hierzu Herrn Valier vom, durch den Vorhabenträger beauftragten Planungsbüro Wittmann, Valier und Partner aus Bamberg begrüßen.

Die Frist für das Beteiligungsverfahren endete am 16.03.2016. Die Planung lag vom 15.02.2016 bis einschließlich 16.03.2016 öffentlich aus.

Satzungsbeschluss Bebauungsplan

Der Gemeinderat Strullendorf beschließt aufgrund der §§ 9 und 10 des BauGB den vom Büro für Städtebau, Wittmann, Valier und Partner GbR in Bamberg gefertigten vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan „Nahversorgungszentrum Festplatz“ in Strullendorf in der Fassung vom 18.01.2016 mit Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 18.01.2016 mit den heute beschlossenen geringfügigen redaktionellen Klarstellungen als Satzung.

18:0 ang.


35. 15. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan Strullendorf; Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB und Feststellungsbeschluss

Der Vorsitzende kann hierzu Herrn Valier vom durch den Vorhabenträger beauftragten Planungsbüro Wittmann, Valier und Partner aus Bamberg begrüßen. Die Frist für das Beteiligungsverfahren endete am 16.03.2016. Die Planung lag vom 15.02.2016 bis einschließlich 16.03.2016 öffentlich aus.

Feststellungsbeschluss Flächennutzungsplan-Änderung

Der Gemeinderat Strullendorf stellt die vom Büro für Städtebau, Wittmann, Valier und Partner GbR in Bamberg gefertigte „15. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes Strullendorf - Bereich Nahversorgungszentrum Festplatz“ in der Fassung vom 18.01.2016 mit Begründung in der Fassung vom 18.01.2016 mit den heute beschlossenen geringfügigen redaktionellen Klarstellungen fest.

18:0 ang.


36. Beschlussfassung über die Festsetzung der Beiträge und Gebühren für die Abwasserbeseitigungsanlage
der Gemeinde Strullendorf - Satzungsbeschluss

Der Vorsitzende geht kurz auf den Sachverhalt ein und verweist hierzu auf die Sitzung vom 14.03.2016, in der das Gutachten zur Ermittlung der Obergrenzen der Herstellungs- und Beitragssätze sowie der Einleitungsgebühren für die Entwässerungseinrichtung (erstellt durch den Bay. Kommunalen Prüfungsverband (BKPV)) bekanntgeben und erläutert wurde und stellt dieses zur Diskussion.

Zu Beginn seiner Ausführung hebt Herr Beickert nochmals hervor, dass der Aufwand zur Herstellung/Verbesserung der Entwässerungseinrichtung entweder durch Gebühren oder durch Beiträge gedeckt werden kann. Das Gutachten stelle lediglich darauf ab, den Aufwand über Gebühren zu erheben. Die Möglichkeit den Aufwand über Ausbaubeiträge abzurechnen, wurde in diesem Gutachten nicht berücksichtig. Bevor über eine Gebührenerhebung entschieden wird, sollte dem Gemeinderat eine Erkenntnisgrundlage vorgelegt werden aus der hervorgeht, welche Summen des Investitionsaufwand durch Ausbaubeiträge erhoben werden könnten. Außerdem sollte geklärt werden, ob ein Zusammenhang zwischen den Beiträgen und Gebühren besteht oder ob der Aufwand des Investitionsaufwand aus einer Kombination aus Beiträgen und Gebühren erhoben werden kann. Gemeinderat Kehl führt hierzu aus, dass das Thema „Erhöhung der Verbrauchsgebühren“ bereits die letzten Jahre auf die lange Bank geschoben und nie eine abschließende Entscheidung getroffen wurde. Die enorme Gebührenerhöhung resultiert u.a. auch aus genau diesem Grund. Es liegt ein Gutachten des BKPV mit den errechneten Gebührensätze vor an dem man sich orientieren sollte.

Im weiteren Verlauf der Beratung wurde u.a. diskutiert ob es grundsätzlich erwünscht ist den Aufwand über Beiträge abzudecken und damit den Grundstückseigentümer zu belasten oder den Aufwand über Gebühren zu erheben und damit den tatsächlichen Verbraucher heranzuziehen.

Nach ausführlicher Beratung ergeht folgender Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt wird vertagt. Die Verwaltung wird beauftrag zu ermitteln, welche Summen des Investitionsvolumen über Ausbaubeiträge abrechenbar wären. Außerdem soll abgeprüft werden ob eine Erhebung des Aufwands aus einer Kombination aus Gebühren und Beiträgen möglich ist.

14:4 ang.


37. Beschlussfassung über die Festsetzung der Gebühren für die Wasserversorgungsanlage
der Gemeinde Strullendorf - Satzungsbeschluss

Der Vorsitzende geht kurz auf den Sachverhalt ein und verweist hierzu auf die Sitzung vom 14.03.2016, in der das Gutachten zur Berechnung der Verbrauchsgebühren für die Wasserversorgungseinrichtung erstellt durch den Bay. Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) bekanntgeben und erläutert wurde und stellt dieses zur Diskussion. Anders als beim Tagesordnungspunkt 36 (Entwässerung) sind die zukünftigen Investitionen im Bereich der Wasserversorgungseinrichtung im Gutachten des BKPV noch nicht berücksichtigt, da die Ergebnisse und die weitere Vorgehensweise aus der Wasserstudie noch aussteht. Einem Beschluss über die Erhöhung der Wassergebühr steht grundsätzlich nichts entgegen.

Nach ausführlicher Beratung ergeht folgender Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt wird vertagt. Die Beschlussfassung über die Erhöhung der Wassergebühren erfolgt zeitgleich mit der Beschlussfassung über die Gebührenerhöhung im Bereich der Abwasserentsorgung in einer der nächsten Sitzungen. Nichtsdestotrotz soll auch hier die Abrechnung des Aufwands über Beiträge geprüft werden.

14:4 ang.


38. Feuerwehrwesen; Vorstellung und Genehmigung der Entwurfsplanung für den Anbau am bestehenden Feuerwehrhaus
in Strullendorf, Referent H. Körner

Der Vorsitzende geht kurz auf den Sachverhalt ein und begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Karl Körner, der in der Sitzung vom 22.02.2016 mit der Erstellung einer Entwurfsplanung beauftragt wurde. Danach übergibt der Vorsitzende Herrn Körner das Wort.

Die Idee von Herrn Körner ist, den geplanten Anbau aus städtebaulichen Gründen parallel zur Staatsstraße und das Dach als Walmdach mit einer Dachneigung von 25° zu errichten. Eine weitere Vorgabe ist, den bestehen Balkon am Schlauchturm zu erhalten. Im weiteren Verlauf stellt Herr Körner seine Entwurfsplanung mittels Anschichten, Grundrissen und Schnitte im Detail vor. Herr Körner gibt den Hinweis, dass für den Neubau Dachflächenfenster zur besseren Belüftung vorgesehen sind, diese in der vorliegenden Planung jedoch noch nicht mit eingearbeitet wurden. Die Baukosten belaufen sich nach seiner Kostenermittlung auf ca. 180.000 € netto (zzgl. Nebenkosten, Honorar, usw.). Diverse Arbeiten könnte die Feuerwehr Strullendorf in Eigenleistung ausführen. Hier ist mit einer Einsparung von ca. 14.500,00 € zu rechnen.

Nach seinen Ausführungen steht Herr Körner dem Gremium für Fragen zur Verfügung.

Nach ausführlicher Beratung ergeht folgender Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Entwurfsplanung und genehmigt diese. Die Eingabeplanung ist vorzubereiten.

17:1 ang.


39. Neubaustrecke Bahnhof Strullendorf - Barrierefreiheit;
Bericht und Grundsatzbeschluss - Referent: Herr Monczak

Der Vorsitzende geht kurz auf den Sachverhalt ein und begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Monczak von Gauff Ingenieure aus Nürnberg. Ziel ist es im Zuge des viergleisigen ICE-Gleisausbaues eine Barrierefreiheit am Bahnhof Strullendorf zu erlangen. Herr Monczak hat hierzu mögliche Varianten erarbeitet und stellt diese anhand von Grundrissplänen dem Gemeinderat vor.

Zugang Ost:

Rampenlösung: Hierzu wird nördlich der bestehenden Treppenanlage eine 4-reihige überdachte Rampenanlage errichtet um den Höhenunterschied auszugleichen.

Aufzug Variante 1:

Nach dieser Planvariante wird nördlich der bestehenden Treppenanlage ein Aufzug parallel zur Gleisanlage errichtet. Der Aufzug kommt als sog. Durchlader zur Ausführung (Man betritt den Fahrstuhl zur einen Seite und verlässt ihn zur gegenüberliegenden Seite)

Aufzug Variante 2:

Die Variante 2 entspricht im Wesentlichen der Variante 1 mit dem Unterschied, dass die Aufzuganlage senkrecht zur Gleisanlage errichtet wird. In dieser Variante kommt die geplante Aufzugsanlage als Eckeinstieg bzw. –ausstieg zur Ausführung. Dementsprechend wird die bestehende Treppenanlage ums Eck gezogen, damit sich der Treppenzugang zukünftig parallel zur Gleisanlage befindet.

Zugang Mittelbahnsteig

Durch den 4-gleisigen Ausbau wird der bestehende WestBahnsteig zum Mittelbahnsteig umgebaut. Die bereits bestehende „Schweizer Rampe“ entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen zur Barrierefreiheit. Hierzu stellt Herr Monczak zwei Planungsvarianten vor.

Variante A:

Die Aufzuganlage wird im Tunnelbereich gegenüber des bestehenden Rampenaufganges errichtet. Nachteil dieser Planung ist zum einen, dass die bestehende gemeindliche Kanalleitung in dem Bereich die Gleisanlage quert und eine entsprechende Verlegung notwendig macht. Dies ist wiederum mit Mehrkosten verbunden. Außerdem ist eine geringfügige Verbreiterung des Bahnsteiges parallel zur „Schweizer Rampe“ auf 3,70m notwendig, da der Weg vom Aufzug zum Bahnzustieg entlang der Rampe führt und eine Mindestbreite vom Gleis zum Bahnsteig (Gefahrenbereich 2,50m, Sicherheitsraum 1,20m) gegeben sein muss.

Variante B:

Die Aufzuganlage wird entgegen der Planvariante A auf die Seite des Rampenzuganges verlegt. Die „Schweizer Rampe“ würde zurückgebaut und dafür eine Treppenanlage errichtet werden müssen. In dieser Variante ist die gemeindliche Kanalleitung nicht betroffen. Der Zugang zur neuen Treppenanlage würde links am Aufzug vorbei erfolgen.

Nach einer ersten Kostenschätzung belaufen sich die Kosten pro Aufzugsanlage auf ca. 1 Mio. €. Die Kosten sind gestützt auf den Kostenkennwertkatalog der DB. Die Kosten für die Rampenlösung belaufen sich aufgrund der Größe der Anlage ungefähr in derselben Höhe. Eine Kostenbeteiligung bzw. Kostenübernahme durch die Deutsche Bahn ist mit dieser zu verhandeln.

Nach seinen Ausführungen steht Herr Monczak dem Gemeinderat für Fragen zur Verfügung.

Es ergeht folgender Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt von den Ausführungen zu den verschiedenen Planungsvarianten hinsichtlich der Barrierefreiheit Kenntnis. Die Verwaltung wird ermächtigt, Verhandlungen mit der DB Netz AG hinsichtlich der Kostenbeteiligung bzw. Kostenübernahme eines barrierefreien Zugangs aufzunehmen.

17:1 ang.


40. Ortsdurchfahrt Geisfeld; Vorstellung und Genehmigung der Entwurfsplanung
für das gemeindliche Grundstück Fl.Nr. 28/19 der Gemarkung Geisfeld - Referent: Herr Schlake


Der Vorsitzenden geht kurz auf den Sachverhalt ein und begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herr Schlake von Schlake Architekten aus Bamberg und übergibt diesem das Wort.

Herr Schlake stellt seine Entwurfsplanung anhand Skizzen und Bilder vor. Im Vorfeld wurden hierzu Gespräche mit Frau von Gregory, der Eigentümerin des Wohnhauses, geführt. Auch mit der Kulturellen Dorfgemeinschaft wurde im Vorfeld ein Ortstermin vereinbart.

Im Anschluss an seinen Ausführungen steht Herr Schlake dem Gemeinderat für Fragen zur Verfügung.

Nach ausführlicher Beratung ergeht folgender Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Entwurfsplanung zur Kenntnis und genehmigt die Variante 2 (ohne Fensterläden und mit einem geradlinigen Abschluss des Pflanzbeetes vor dem Haus von Gregory)

18:0 ang.

  Veröffentlicht im Mitteilungsblatt
der Gemeinde Strullendorf
(KW 17)

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