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Protokoll der Sitzung vom 25.04.2016
Gemeinderat Strullendorf

Unter Vorsitz von Erstem Bürgermeister Wolfgang Desel fasste der Gemeinderat folgende Beschlüsse:

63. Naturschutz; Fledermauskolonie im Gemeindegebiet - St. Ägidius Amlingstadt - Referentin: Frau Stahlmann vom Landratsamt Bamberg - Untere Naturschutzbehörde

Zu diesem Tagesordnungspunkt kann der Vorsitzende Frau Silke Stahlmann als Fachreferentin für Naturschutz von der Unteren Naturschutzbehörde am Landratsamt Bamberg recht herzlich begrüßen. Sie ist zuständig für das Gemeindegebiet Strullendorf und dem östlichen Landkreis Bamberg. Ziel dieses Tagesordnungspunktes ist die Grundinformation und eine spätere Vorortbegehung in Amlingstadt.

In ihren Ausführungen anhand einer Präsentation zeigt die Referentin zu die im gemeindlichen Gebiet lebenden Mausohrkolonien wichtige Informationen auf. Ein solches punktförmiges FLH-Gebiet ist der Dachstuhl der Kath. Kirche St. Ägidius in Amlingstadt. Alle heimischen Fledermausarten sind besonders streng geschützt nach dem Bayer. Naturschutzgesetz. Die in Amlingstadt angetroffene Fledermausart ist das große Mausohr.

In ihren weiteren Ausführungen zeigt die Referentin den Jagdlebensraum und das Beutespektrum sowie den Nahrungsengpass im Winterhalbjahr mit den Winterquartieren auf. Ebenso werden die Sommerquartiere mit den beinhalteten Wochenstuben und die Männchen- und Paarungsquartiere nähergebracht.

Im Dachstuhl der Kath. Kirche in Amlingstadt sind die Fledermäuse schon länger ansässig und werden von der Kirchenverwaltung toleriert. Deshalb habe auch im Jahre 2006 Landrat Dr. Denzler die Kirchengemeinde mit der Verleihung der Anerkennungsplakette „Fledermäuse in Kommunen“ ausgezeichnet.

Bestandskontrollen wurden an der Amlingstadter Kolonie seit 1993 aufgezeichnet. Hier zeigt sie die Ein- und Ausflugsöffnungen am Dachstuhl bzw. am neu errichteten Dachfenster auf.

Im Rahmen eines Managementplanes, welcher der Gemeinde vorliegt, wird nach der Gesamtbewertung der Kolonie der Erhaltungszustand als gut bewertet. Immer wieder wurden Zählungen, wie angesprochen, durchgeführt und aufgezeichnet.

Auch sind diverse Arbeiten wie das regelmäßige Entfernen des Kotes unterhalb der Haupthangplätze durch die Mitglieder der Kirchenverwaltung Amlingstadt durchgeführt worden. Weitere Maßnahmen wie der Einbau eines neuen Bretterbodens unterhalb des Hangplatzes zur Erleichterung der Kotentfernung und Kontrolle der Kolonie sowie der Einbau einer eigenen Flugöffnung (Fledermausgaube) mussten vorgenommen werden. Die Unterhaltungsarbeiten der Kirchenverwaltungsmitglieder können nach Rücksprache künftig nicht mehr geleistet werden. Diese Arbeiten, so Frau Stahlmann, könnte evtl. künftig der Bund Naturschutz mit übernehmen bzw. unterstützen.

Im Jahre 2014 war eine Besonderheit anzutreffen, da bei der anstehenden Zählung keine Fledermaus mehr anzutreffen war. Deshalb wurden Maßnahmen ergriffen, die unter anderem zum „Umtrainieren“ der Fledermäuse auf andere Einflugöffnungen geführt haben. Das Kostenvolumen von ca. 8.000 Euro wurde von der Unteren Naturschutzbehörde getragen.

All die angesprochenen begleitenden Maßnahmen, haben zu dem Erfolg geführt, dass sich die Mausohrkolonie im Dachstuhl wieder beheimatet hat.

Vor Abschluss ihres Referates hat die Referentin angeboten, das Ein- und Ausfliegen der Fledermauskolonie in Amlingstadt in den Monaten Juni bzw. Juli zu beobachten. Danach bedankt sie sich bei allen Beteiligten der Gemeindeverwaltung sowie der Kirchenverwaltung Amlingstadt für die gute Zusammenarbeit.

Im Mai soll zusammen mit Herrn Kammer von der Unteren Naturschutzbehörde ein Vortrag in Amlingstadt über dieses Thema abgehalten werden. Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

Während des TOP ist GR Dresel um 19.08 Uhr eingetroffen.


64. Hochwasserschutz im Gemeindegebiet Strullendorf; Teilbereich Amlingstadt bis Zeegendorf - Vorstellung - Referent: Herr Löffler

Zu diesem Tagesordnungspunkt kann Erster Bürgermeister Desel Herrn Löffler vom beauftragten Ing.-Büro Gaul, Bamberg, recht herzlich begrüßen. Thema ist der Hochwasserschutz im Bereich Amlingstadt bis Zeegendorf. Hierzu hat Herr Löffler das mögliche Überschwemmungsgebiet untersucht.

Herr Löffler beginnt seinen Vortrag mit der Aufgabenstellung, wo das Wasser herkommt, wo fließt es hin und kann es dadurch zu Schäden und Gefahren kommen.

Mit der beschlossenen Maßnahme Verwallung am Bach in Strullendorf habe man die erste Maßnahme bereits getroffen. Auch zeigt Herr Löffler anhand der alten Daten das Ausmaß des Hochwassers aus den Jahren 2012 und 2013 auf. Auch bereits in den Jahren 1816 in Amlingstadt bzw. 1862 in Roßdorf a. Forst und 1901 in Zeegendorf bzw. in Strullendorf ist es zu Überschwemmungen gekommen. Das Ergebnis der Untersuchung in Strullendorf hat gezeigt, dass das Zeegenbachtal durch seine topographische Lage dem Tal von links und rechts Wasser zugeführt wird. Anhand von Karten wird das Einzugsgebiet dargelegt. Die Abflusswerte belaufen sich derzeit auf ca. 18 cbm pro Sekunde, welche sich mit dem überrechneten Modell in Übereinstimmung mit den Angaben des Wasserwirtschaftsamtes deckt. Der Zeegenbach, der in Zeegendorf entspringt und Richtung Strullendorf fließt, trifft in Amlingstadt auf den Geisfelder Bach. Aufgrund dieser topographischen Gegebenheiten ist es aus seiner Sicht notwendig, Hochwasserrückhalte bereits in den Gemeindeteilen zu errichten. Hierzu ist ein Volumen von insgesamt 110.000 cbm bis 150.000 cbm anzustreben. Die Rückhalteflächen führen dazu, dass die Spitzenwerte gekappt werden. Könne man die gewünschte Rückhaltemenge erzielen, könnten die Werte von 18 cbm auf 8 cbm pro Sekunde gesenkt werden. Dies sei jedoch von der Flächenverfügbarkeit abhängig.

Anhand von möglichen Umsetzungsmaßnahmen werden diverse Nutzungen der natürlichen Topographie sowie notwendiger Grunderwerb bzw. Entschädigungsvereinbarungen aufgezeigt. Deswegen wolle man die Rückhaltemaßnahmen entlang

des Zeegenbaches vor dem Zusammentraffen mit dem Geisfelder Bach durchführen, damit der Geisfelder Bach erst Richtung Strullendorf relativ schnell abläuft und der Zeegenbach sich durch die Rückhaltemengen in der Geschwindigkeit verringert und nachrangig nach Strullendorf läuft. Durch die Rückhalteflächen verlängern sich die Einstauzeiten.

Zusammenfassend kann Herr Löffler mitteilen, dass die Hochwassergefährdung im Gemeindebereich Strullendorf historisch bzw. aktuell bekannt ist. Es sollte versucht werden den Hochwasserscheitel zu verringern bzw. zu verzerren. Die Maßnahmen im Oberlauf, sprich am Zeegenbach, erzielen einen größeren Nutzen. Deshalb sollte der Hochwasserscheitel auf mindestens 15 cbm pro Sekunde im Unterlauf erreicht werden. Die Rückhalteräume sind von ca. 150.000 cbm bis 200.000 cbm hierzu erforderlich. Man sollte auch eine Flurbegehung zur Aufklärung mit allen Beteiligten, sprich Gemeinde, Eigentümer, Betroffene usw. durchführen um die Flächenverfügbarkeit im Gemeindegebiet abzuklären.

Auf Anfrage des Gemeinderates teilt Herr Löffler mit, dass erst durch den Stand der heutigen Technik eine Flächenberechnung in diesem genauen Ausmaße möglich ist. Die Hochwasserproblematik wird immer mit der Verfügbarkeit der Flächen ein- und ausgehen. Eine Förderung durch den Freistaat wird man nur bei einem 100-jährigen nachgewiesenen Hochwasserschutz abgreifen können. Dies ist hier nicht der Fall. Die Zuständigkeit für das Gewässer dritter Ordnung liegt bei der Gemeinde wodurch auch die Gemeinde für mögliche Entschädigungszahlungen verpflichtet ist. Die Verhandlungen zur Inanspruchnahme des Grundstückes bei Hochwasser könnte man mit dem Bauernverband und den Beteiligten verhandeln.

Der Bahndurchlass in Strullendorf wird das Hochwasser auch noch mitentscheidend prägen. Aus seiner Sicht wäre, wie bereits angesprochen, die Dämpfung auf ca. 15 cbm pro Sekunde für die Gebiete im Unterlauf und somit der Hochwasserschutz in vernünftiger Weise gewährleistet.

Der Vorsitzende sieht die Aufgabe nun bei der Verwaltung zusammen mit Herrn Löffler zeitnah die möglichen Eigentümer bzw. Nutzer der Flächen anzusprechen, um hier den notwendigen Hochwasserschutz gewährleisten zu können. Er dankt Herrn Löffler für seinen Vortrag.

Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.


65. Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2015; Kenntnisnahme zur Weitergabe an Rechnungsprüfungsausschuss

Der Vorsitzende geht kurz auf den Sachverhalt ein. Der vorliegende Rechenschaftsbericht wurde allen Gemeinderatsmitgliedern bereits vorab als Sitzungsvorlage in Kopie übersandt.

Nach kurzer Beratung fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat Strullendorf nimmt den Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2015 gem. § 77 Abs. 2 Nr. 5 KommHV zur Kenntnis.

Die Jahresrechnung 2015 wird an den Rechnungsprüfungsausschuss zur örtlichen Rechnungsprüfung gem. Art. 103 GO überwiesen. Die örtliche Rechnungsprüfung ist bis zum 31.12.2016 durchzuführen.

18 : 0 ang.


66. Antrag der Neuen Liste auf Erhöhung der Gewerbesteuer zur Verabschiedung des Gemeindehaushalts 2016

Der Vorsitzende geht kurz auf die bisherigen Haushaltsberatungssitzungen ein und geht auf den vorliegenden Antrag der neuen Liste auf Erhöhung der Gewerbesteuer ein. Der Antrag liegt allen Ratsmitgliedern in Kopie vor. Der Vorsitzende zeigt noch den durchschnittlichen Gewerbesteuerhebesatz der angrenzenden Nachbarkommunen auf.

Gemeinderatsmitglied Kehl begründet nochmals ausführlich den vorgelegten Antrag auf Erhöhung der Gewerbesteuer.

Begründet wird dieser unter anderem mit dem seit 1994 nicht mehr erhöhten Satz. Ebenso werden die durchschnittlichen Steuerhebesätze im Landkreis und im Regierungsbezirk Oberfranken angesprochen. Auch auf div. Prüfbericht und Hinweise der Aufsichtsbehörde wird verwiesen, dass die Hebesätze insgesamt angepasst werden sollten.

Ein weiterer Aspekt sind die gemeindlichen Investitionen der letzten Jahrzehnte, die auch den Gewerbetreibenden zu Gute gekommen sind. Hierdurch sei der Gewerbesteuerort Strullendorf und seine gesamte Infrastruktur aufgewertet worden. Ebenso muss natürlich auch an die zukünftig anstehenden großen Investitionen in den kommenden Jahren gedacht wer-
den.

Mit den anstehenden Sanierungen in den Gewerken Wasser und Abwasser sowie der Straßenunterhalt, der Hochwassersanierung, der Neubau der geplanten Südanbindung, dem ICE-Ausbau und weiteren Investitionen kommen große Aufgaben auf die Gemeinde zu. Auch der Hinweis auf das Steuerrecht bei den Gewerbetreibenden würde dies mit unterstützen können.

Deshalb hat sich die Neue Liste für eine Erhöhung auf mindestens 350 v. H. ausgesprochen.

Gemeinderatsmitglied Philipp Spörlein spricht sich vom Grundsatz her für die CSU-Fraktion gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer aus. Der niedrige Hebesatz von bisher 310 Punkten ist der einzige Vorteil im Vergelich zu Kommunen, die mit Strullendorf im Wettbewerb stehen. Aus seiner Sicht sind die Nachbarkommunen Buttenheim, Hirschaid und Pettstadt verkehrsmäßig gesehen besser angebunden. Eine Erhöhung würde zu einem Wettbewerbsnachteil führen.

Ein weiterer Punkt, der aus ihrer Sicht gegen eine deutliche Erhöhung der Gewerbesteuer spricht, ist der Umstand des Steuerrechtes bei den größten Gewerbesteuerzahlern im Gemeindegebiet. Ein niedriger Hebesatz ist aus Sicht der CSU ein politisches Instrument ,um Gewerbebetriebe anzulocken und sollte, sofern es die Finanzlage der Gemeinde zulässt, nicht gegenteilig eingesetzt werden.

Trotz alle dem wird natürlich schon die derzeitige Finanzlage der Gemeinde und die künftigen Investitionen in den nächsten Jahren gesehen. Auch das Thema Kreditaufnahme, wie bereits angesprochen, sei Thema. Aus ihrer Sicht schlägt deshalb die CSU-Fraktion vor, die Gewerbesteuer moderat auf 320 Punkte zum 01.01.2017 zu erhöhen, auch aus dem Grund der erst in der letzten Sitzung beschlossenen Gebührenerhöhung für Wasser und Kanal.

Gemeinderatsmitglied Pfister, der für den Bürgerblock spricht, sieht den Vorschlag der Neuen Liste schon als sinnvoll an, aber nicht auf 350 %. Hier seien gewisse Doppelbelastungen für die Brauereien in Verbindung mit den Erhöhöhungen zu Wasser/Abwasser ebenfalls mit zu betrachten. Er schließt sich einer moderaten Erhöhung auf 320 Punkte an. Gemeinderatsmitglied Haas sieht am Beispiel Ansiedlung Kramp die damalige niedrige Gewerbesteuer als einen der entscheidenden Punkte und spricht sich auch für eine moderate Erhöhung auf 320 %-Punkte aus. Gemeinderatsmitglied Beickert gibt den beiden Vorrednern aus finanzpolitischer Sicht Recht. Eine 10 %-Punkte Erhöhung (ca. 80.000,00 Euro Mehreinnahme für die Kommune) wirkt sich geringer aus als die zuletzt beschlossene Erhöhung in den Gewerken Wasser und Kanal. Jedoch sei dies ein Signal für das Landratsamt, dass die Kommune sich schon Gedanken, zu den von Gemeinderatsmitglied Kehl angesprochenen Hausaufgaben, gemacht hat. Auch er spricht sich für eine moderate Erhöhung aus.

Gemeinderatsmitglied Kehl hinterfragt hier die zukünftige Finanzierung der anstehenden Aufgaben bzw. Einsparungspotential und verweist auf die bereits letztes Jahr vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer auf 330 %.

Anschließend wird über den Antrag der Neuen Liste auf Erhöhung der Gewerbesteuer auf 350 Punkten zum 01. Januar 2017 beraten und beschlossen. Der Antrag wird mit 3 zu 15 Stimmen abgelehnt.

Gemeinderatsmitglied Philipp Spörlein stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Erhöhung der Gewerbesteuer vom 01.01.2017 auf 320 Punkte. Gleichzeitig stellt Gemeinderatsmitglied Kehl den Antrag zur Geschäftsordnung die Gewerbesteuer auf 330 %-Punkte zum 01. Januar 2017 zu beschließen. Beide Anträge werden mit 18 zu 0 bzw. 13 zu 5 Stimmen aufgenommen.

Der Antrag von Herrn Philipp Spörlein im Namen der CSU, den Gewerbesteuerhebesatz auf 320 % zum 01. Januar 2017 anzueben, wird mit 15 zu 3 Stimmen angenommen.

Die Abstimmung zum Antrag von Gemeinderatsmitglied Kehl hat sich dadurch erledigt.


67. Beratung des Gesamthaushaltsplanes 2016

Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes geht der Vorsitzende nochmals auf die letzten Gemeinderatsvorbehandlungen

zu diesem Tagesordnungspunkt ein und gibt nun die aktuellen Zahlen des Haushaltes 2016 im Vermögens- und Verwaltungshaushalt bekannt.

Gemeinderatsmitglied Philipp Spörlein (CSU-Fraktion) sieht den Gesamtansatz von knapp 16,5 Mio. Euro hauptsächlich den kommunalen Pflichtaufgaben in diesem Jahr geschuldet.

Trotz der Rücklagenentnahme sieht er die Finanzlage der Gemeinde als Gesund an. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 57,00 Euro steht die Gemeinde im Landkreis auf Platz 5 und somit gut da. Die Finanzplanung bis 2019 sieht die Verringerung des Schuldenstandes vor, trotzdem wird auch die Notwendigkeit über Einnahme- und Konsolidierungsmaßnahmen gesehen. Von großer Bedeutung für die CSU-Fraktion seien die Planungskosten für das Mehrgenerationenhaus, die Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren, sowie die Anpassungen der Wasser- und Abwassergebühren aufgrund der vorliegenden Kalkulationen. Auch auf die anstehenden Straßensanierungen wurde kurz eingegangen. Der Gestaltungsspielraum für weitere Wünsche schränken die kommunalen Pflichtaufgaben ein. Aufgrund dessen wird in den kommenden Jahren bei den anstehenden Maßnahmen (Südanbindung Kernort Strullendorf, Bahn usw.) über Kreditaufnahmen nachgedacht werden müssen.

Von seitens der CSU wird auch begrüßt, dass alle gemeindlichen Aufgaben sowie auch die freiwilligen wie Vereinsförderung usw. ohne Einschränkungen erfüllt werden können. Die eben angesprochenen anstehenden Sanierungsmaßnahmen sind Richtschnur für die gemeindliche Finanzplanung. Der Haushalt 2016 sei jedoch solide, planungsbewußt und zukunftsgerichtet. Zum Schluss bedankt sich die CSU-Fraktion noch bei der Verwaltung sowie beim Ersten Bürgermeister für die Haushaltsberatungen und für die all zur Verfügung stehende Rede und Antwort. Die CSU wird dem Beschlussvorschlag zustimmen.

Gemeinderatsmitglied Pfister, (Bürgerblock) nimmt Stellung zum Haushaltsplan:

Die in dem zurückliegenden Jahr wieder erheblichen finanziellen Anstrengungen konnten finanziell solide abgeschlossen werden. Die Einwohnerzahlen konnten nicht ausgebaut, aber zumindest stabilisiert werden. Die Infrastruktur muss deshalb in den kommenden Jahren dementsprechend wieder angepasst werden. In den Bereichen Kindergarten- und Krippenplätze sowie der Ganztagesbetreuung in der Grund- und Mittelschule sei ein bedarfsgerechtes Angebot sinnvoll. Aus seiner Sicht müsse dem sozialen Wandel Rechnung getragen werden, in dem familienfreundliche, energieoptimierte Siedlungsstrukturen geschaffen werden. Hier sollte das gemeindliche Einflussvermögen stärker als zuletzt genutzt werden. Sein Dank gilt den Helfern für Asylangelegenheiten. Ohne deren Unterstützung wären wohl die angefallenen Arbeiten nicht zu leisten gewesen. Der respektvolle Umgang mit den Asylbewerbern, auch hinsichtlich der Vorfälle krimineller Art, wurde angesprochen.

Danach geht er kurz auf die Arbeit im vergangenen Jahr bei Verwaltung und im Gemeinderat. Gemeinderatsmitglied Pfister spricht die derzeitige Finanzsituation im Gemeindelhaushalt an. Diese sei, wie seit Jahrzehnten nicht mehr, so angespannt gewesen, was aufgrund der Erhöhung der Kreisumlage und niedrigen Schlüsselzuweisungen zurückzuführen ist. Hier müsse man eine deutliche Konsolidierung und eine konsequente Suche von Sparpotentialen durchführen. Einer möglichen Kreditaufnahme für die anstehenden Finanzierungen stehe man kritisch gegenüber, insbesondere aufgrund der entstehenden Abhängigkeiten. Strullendorf ist eine starke und lebenswerte Gemeinde. Damit dies so bleibt, müsse man hieran mit vereinten Kräften (Verwaltung und Kommunalpolitik) arbeiten. Er dankt für die geleistete Arbeit in der Verwaltung und Herrn Fischer für die Erstellung des Haushaltsplanes. Den ehrenamtlichen Mitarbeitern der Feuerwehr und der Wasserwacht spricht er ebenfalls seinen Dank aus, denn ihr unermüdlicher Einsatz am Nächsten verdient Respekt. Auch dankt er den anderen Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen für die im abgelaufenen Jahr gute und positive Zusammenarbeit.

Die Fraktion des Bürgerblocks stimme dem Haushaltsplan 2016 und der Finanzplanung zu, die im Wesentlichen die Pflichtaufgaben und die damit verbundenen finanziellen Spätfolgen beinhalte.

Gemeinderatsmitglied Beickert, (SPD-Fraktion), möchte sich von den übrigen Fraktionen abgrenzen. Der Haushalt sei aus seiner Sicht nicht spektakulär, wird jedoch im Vergleich zu den kommenden Jahren der letzte Haushalt sein, der zum Zwecke des Ausgleich des Haushalt ohne erhebliche Kreditaufnahmen auskommen wird. Die Kreditaufnahme könne nur dann geringer ausfallen, wenn der Gemeinderat seine Hausaufgaben macht und die entsprechenden Beschlüsse durch die Verwaltung zeitnah umgesetzt werden. Der Ausgleich des Haushalts konnte nur dadurch herbeigeführt werden, dass Rücklagen entnommen werden mussten.

Auch wurden Mehreinnahmen bei den Wasser- und Kanalgebühren auf den Weg gebracht. In den nächsten Jahren wird, wie bereits auch von den Vorrednern angesprochen, Investitionen in Millionenhöhe in die Wasserversorgungs- und Abwasseranlage sowie in die Straßensanierungen getätigt. Auch sei die Südanbindung (im Nachgang zum Vergleich beim Wasserschutzgebietsverfahren) finanziell noch zu berücksichtigen.

Der Hochwasserschutz sowie das Mehrgenerationenhaus sind in den kommenden Jahren finanziell für die Kommune von Bedeutung. Unter Betrachtung all der anstehenden Maßnahmen wird man vermutlich nicht ohne eine Kreditaufnahme auskommen. Die freiwilligen Leistungen sind hier ebenfalls zu überprüfen. Die Musikschule habe ein jährliches Zuschussvolumen von ungefähr 215.000,00 Euro bis 240.000,00 Euro. Auch die Vereinsförderung und Jugendpflege kostet der Gemeinde jedes Jahr Geld. Aus Sicht der Rechtsaufsichtsbehörde, wie aus den letzten Stellungnahmen zu ersehen war, müssten die freiw. Leistungen weitgehend zurückgefahren werden. Jedoch wolle man an der gemeindeeigenen Musikschule, die eine wesentliche soziale Säule im Gemeindegebiet darstellt, unbedingt festhalten.

Umso mehr müsse man darüber nachdenken, ob und in welcher Form welche Projekte in Zukunft angegangen werden müssen. Hier müsse man in der Zukunft sich als Kommune die Frage stellen: Braucht es überhaupt das Projekt und was kostet es und wollen wir uns es leisten bzw. wie wollen wir das Ganze finanzieren? Diese Fragen wird man sich künftig stellen müssen. Aus seiner Sicht wird dies wohl der letzte Haushalt dieser Art sein, der unspektakulär erscheint und ohne Kreditaufnahme auskommt.

Zum Schluss seiner Ausführungen dankt er noch der Verwaltung für den erstellten Haushalt 2016.

Gemeinderatsmitglied Kehl (Neue Liste) spricht zu Beginn seiner Ausführungen seinen Dank an die Verwaltung und dem Bürgermeister aus und dass dieser Haushalt relativ frühzeitig verabschiedet werden konnte. Ziel sollte dennoch eine Verabschiedung bis Ende März bleiben. Hinter dem sehr umfassenden Zahlenwerk, hinter dem viel Arbeit und Planung steckt müsse auch der Vorbericht sowie der Prüfbericht der Rechtsaufsichtsbehörde, welcher seit Jahren mitgeliefert wird, beachtet werden. Die kritischen Anmerkungen in diesen Berichten decken sich mit den Forderungen seiner Gruppierung.

Die Neue Liste wird, so Ratsmitglied Kehl, dem Haushalt zustimmen. Aus seiner Sicht ist der Gestaltungswille durchaus erkennbar und es wird begrüßt, dass der Investitionsstopp der letzten Jahre (Wasser, Kanal, Straße) angegangen wird. Aufgrund der zukünftigen Investitionen wird der Freiraum für Investitionen durch politisch motivierte Entscheidungen immer enger. Er möchte nur erinnern an die Gewerbesteuerrückzahlungen und an die Haushaltssperre. Aus seiner Sicht läuft die Gemeinde Gefahr, dass es ihr wie eine Nachbargemeinde im Süden ergeht, die vor einem Jahr gezwungen war, ihre Gebühren und Steuersätze zu erhöhen, wie es sicherlich nicht gewollt war. Denn wie bereits von den Vorrednern angesprochen, sei eine künftige Kreditaufnahme auch hiervon mit abhängig, in wie weit Kostendeckungen herbeigeführt werden und die freiwilligen Leistungen auf das notwendige Maß zurückgeführt werden. Er formulierte die Aufforderung an alle Mitglieder des Gemeinderates, sich Gedanken darüber zu machen, wie künftig nachhaltig Einnahmen rekrutiert werden können, so lange bei den Ausgaben nicht gespart werden kann. Mit dem heutigen Beschluss auf 320 %, statt dem vorliegenden Antrag der Neuen Liste die Gewerbesteuer auf 350 % zu erhöhen, sei der Gemeinderat dem Ansinnen einer nachhaltigen Einnahmenerhöhung nicht nachgekommen. Hier hätte man ein deutliches Zeichen setzen müssen; es fehle den anderen Gruppierungen der Mut. Es bedarf künftig konkreter und umsetzbarer Vorschläge, wie die absehbaren Haushaltslücken der nächsten Jahre geschlossen werden sollen.

Insgesamt dankt der Vorsitzende dem Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit auch im Rahmen der Haushaltsberatungen.


68. Beschlussfassung über die Haushaltssatzung für das Jahr 2016 und die Finanzplanung für die Jahre 2015 bis 2019

Nach ausführlicher Beratung und Erörterung wird das Zahlenwerk des Haushaltsplanes nochmals bekanntgegeben und folgender Beschluss gefasst:

a) Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung 2016 für die Festsetzung des Haushaltsplanes 2016 mit den darin enthaltenen Ansätzen und Abschlusszahlen. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan sind Bestandteil dieser Beschlussfassung.

b) Der Finanzplan für die Jahre 2015 bis 2019, aufgestellt für das Jahr 2016, sowie des Stellenplanes wird beschlossen.

18 : 0 ang.

  Veröffentlicht im Mitteilungsblatt
der Gemeinde Strullendorf
(KW 23)

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