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Protokoll der Sitzung vom 18.04.2016
Gemeinderat Strullendorf

Unter Vorsitz von Erstem Bürgermeister Wolfgang Desel fasste der Gemeinderat folgende Beschlüsse:

53. Vollzug des Bayer. Feuerwehrgesetzes; Bestätigung der Neuwahlen bei der Feuerwehr in Amlingstadt

Der Vorsitzende geht kurz auf den Sachverhalt ein und gibt das Ergebnis der Wahl der Kommandanten der FFW vom 05.03.2016 bekannt. Der Gemeinderat bestätigt den gewählten Kommandant Stefan Bittel bzw. den stellvertretenden Kommandanten Wolfgang Dummert für die nächste Wahlperiode.

18 : 0 ang.


54. Vollzug des Bayer. Feuerwehrgesetzes; Bestätigung der Neuwahlen bei der Feuerwehr in Zeegendorf

Der Vorsitzende geht kurz auf den Sachverhalt ein und gibt das Ergebnis der Wahl der Kommandanten der FFW vom 13.03.2016 bekannt. Der Gemeinderat bestätigt den gewählten Kommandant Florian Schick bzw. den stellvertretenden Kommandanten Marco Hasenkopf für die nächste Wahlperiode vom 27.03.2016 bis 26.03.2022.

18 : 0 ang.


55. Vollzug des Bayer. Feuerwehrgesetzes; Bestätigung der Neuwahlen bei der Feuerwehr in Mistendorf

Der Vorsitzende geht kurz auf den Sachverhalt ein und gibt das Ergebnis der Wahl der Kommandanten der FFW vom 02.04.2016 bekannt. Der Gemeinderat bestätigt den gewählten Kommandant Christoph Krombholz bzw. den stellvertretenden Kommandanten Thomas Stöcklein für die nächste Wahlperiode vom 02.04.2016 bis 01.04.2022.

18 : 0 ang.


56. Beschlussfassung über die Festsetzung der Beiträge und Gebühren für die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Strullendorf - Satzungsbeschluss

Der Vorsitzende geht kurz auf den Sachverhalt ein und erinnert an die Vorstellung des Gutachtens des Bayer. Kommunalen Prüfungsverbandes zur Ermittlung der Obergrenzen der Herstellungsbeiträge und für die Festsetzung der Einleitungsgebühren der Entwässerungseinrichtung. Ebenso geht der Vorsitzende auf die Vorstellung des Gutachtens für die Festsetzung der Gebühren für die Wasserversorgung der Gemeinde Strullendorf ein. Ebenso erinnert er an die bei der letzten Gemeinderatssitzung angesprochenen Verbesserungsbeitrag. Hier wurden nach dem Gutachten ca. 1 Mio. Euro als „verbesserungswürdige“ Kosten angesehen. Umgerechnet auf den Gebührenpreis, würde dies mit ca. 0,10 Euro zu Buche schlagen.

Der Vorsitzende teilt mit, dass die neuen Sätze zum 01. Juli 2016 in Kraft treten könnten. Gemeinderatsmitglied Philipp Spörlein spricht für die Fraktion der CSU und schließt sich den Gebührenvorschlägen des Bayer. Kommunalen Prüfungsverbandes hinsichtlich Abwasser und Wasserversorgung an und trägt dies auch vollinhaltlich mit.

Gemeinderatsmitglied Pfister, Bürgerblock, trägt den Vorschlag der Festsetzung der Beiträge und Gebühren für Abwasser sowie für Wasser ebenfalls mit. Auch Gemeinderatsmitglied Kehl, Neue Liste, trägt die möglichen Erhöhung entsprechend den ermittelten Beträgen des Bayer. Kommunalen Prüfungsverbandes mit. Gemeinderatsmitglied Beickert von der SPD-Fraktion geht auf die Möglichkeit zur Erhebung von Verbesserungsbeiträgen nochmals ein.

Die Verwaltung erläutert, für welche zukünftigen Investitionen sogenannte Verbesserungs-/Erneuerungsbeiträge genommen werden können und für welche Investitionen Gebühren erhoben werden, für und erläutert anschließend die Kalkulationszeiträume im Bereich Abwasser bis 2018 und im Bereich Wasserversorgung bis 2017.

Nach ausführlicher Beratung und Erörterung fasst der Gemeinderat folgenden Satzungsbeschluss:

Der Satzungsbeschluss ist dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt. Hiernach wird der Beitrag für die Entwässerungssatzung pro qm Grundstücksfläche auf 2,10 Euro und pro qm Geschossfläche auf 9,26 Euro festgelegt. Die Gebühr beträgt 2,05 Euro pro cbm Abwasser. Die Satzung tritt zum 01. Juli 2016 in Kraft.

16 : 2 ang.


57. Beschlussfassung über die Festsetzung der Gebühren für die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Strullendorf - Satzungsbeschluss

Das Gremium fasst anschließend folgenden Satzungsbeschluss:

Der Satzungsbeschluss ist dieser Niederschrift als Anlage 2 beigefügt. Die Gebühr beträgt 1,90 Euro pro cbm entnommenen Wasser. Die Satzung tritt zum 01. Juli 2016 in Kraft.

18 : 0 ang.


58. Vorberatung des Haushaltsplanes 2016

Der Vorsitzende geht nochmals kurz auf den Sachverhalt ein und erinnert an die Vorstellung des Haushaltsplanes in der vorangegangenen Sitzung vom 12.04.2016. Die einzelnen Anfragen der Fraktionen zu den Investitionspauschalen, die Einstellung der Sanierungskosten für die Gewerke Wasser, Abwasser und Straße wurden von der Verwaltung beantwortet und die entsprechenden HH-Mittel eingestellt. Die Haushaltsmittel für die Platzgestaltung in Geisfeld und in der Lindenallee wurden mit aufgenommen. Ebenso wird der Zusammenhang der Gewerbesteuer, der Schlüsselzuweisung und der Kreisumlage erläutert und diskutiert.

Anschließend steht die Verwaltung den weiteren Anfragen der Gemeinderäte hinsichtlich der zukünftigen Investitionen und deren notwendigen Finanzierung, Rede und Antwort. In diesem Zusammenhang seien die freiwilligen Leistungen zu prü- fen, ebenso wurde der Gewerbesteuerhebesatz andiskutiert.

Hierzu liegt ein konkreter Antrag der „Neuen Liste“ vor, der am 25.04.16 als Tagesordnungspunkt behandelt wird.

  Veröffentlicht im Mitteilungsblatt
der Gemeinde Strullendorf
(KW 23)

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