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Protokoll der Sitzung vom 24.10.2016
Gemeinderat Strullendorf

Unter Vorsitz von Erstem Bürgermeister Wolfgang Desel fasste der Ausschuss folgende Beschlüsse:

122. Mehrgenerationenhaus;
Sachbericht zur aktuellen Situation und Ergebnisse der Arbeit im MGH

Sachbericht und Beschluss:
Staatl. Förderung des MGH, MGH Strullendorf als fester Bestandteil der kommunalen Planung zur Bearbeitung des demografischen Wandels und zur Entwicklung des Sozialraumes


Referenten: Frau Kneip und Herr Gerstner

Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Gerstner und Frau Kneip von der innovativen Sozialarbeit (iSo).

Frau Kneip gibt den Jahresbericht für den Zeitraum Oktober 2015 bis Oktober 2016 dem Gemeinderat zur Kenntnis. Mit dem Bericht 2016 endet für das Mehrgenerationenhaus erfolgreich das Aktionsprogramm 2 im Rahmen der Förderung des Bundesministeriums für Familie. In diesem Zeitraum waren die vier Handlungsschwerpunkte Alter und Pflege, Integration und Bildung, freiwilliges Engagement sowie haushaltsnahe Dienstleistungen maßgebend für den Berichtszeitraum.

In ihrer Powerpointpräsentation zeigt Frau Kneip im Detail die diversen Angebote, die Projekte und Aktivitäten für Jung und Alt auf. Der Belegungsplan verdeutlicht die gute Zusammenarbeit im Mehrgenerationenhaus.

Zum Schluss gibt Frau Kneip noch einen Ausblick für den Förderzeitraum 2017 bis 2020, wo weitere Handlungsbereiche im Zuge der Sozialarbeit ausgewählt werden sollen, bekannt. Dies sind insbesondere selbstbestimmtes Leben im Alter, jugendgerechte Gesellschaft und Willkommenskultur für Neubürger und Familien. Die Zusammenarbeit zwischen ehrenamtlichen und festen Mitarbeitern sorgt täglich für ein Abwechslungsreiches Programm und gleichzeitigen Beitrag zur Gestaltung des Gemeinwesens. Mit dem Resümee, dass das Mehrgenerationenhaus eine teilweise über den Landkreis hinaus bekannte Anlaufstelle und Plattform für eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen ist, beendet Frau Kneip den Bericht.

Zum Schluss bedankt sich Frau Kneip noch bei den diversen Partner, die sie immer wieder gut unterstützen und stets ein offenes Ohr für ihre Belange haben.

Herr Gerstner gibt im Zuge der Neuantragstellung für die Legislaturperiode 2017 bis 2020, wie von Frau Kneip bereits angesprochen bekannt, dass die Förderung des Mehrgenerationenhauses für die o.g. Legislaturperiode sichergestellt ist. Im Interessenbekundungsverfahren hat sich das MGH in Strullendorf erfolgreich eingebracht. Nun muss noch die formale Antragstellung beim Bund erfolgen. Mit dem notwendigen Beschluss des

Gemeinderates möchte man seitens des Bundes die Kommunen mit einer gewissen Selbstverpflichtung dazu anhalten, das Mehrgenerationenhaus mehr in der sozialen Infrastruktur zu berücksichtigen und einzubringen. Ein Problem, so Herr Gerstner weiter, das wir in Strullendorf zum Glück nicht haben.

Danach ging er noch kurz auf die künftige Kofinanzierung des Mehrgenerationenhauses sowie die Kostenbeteiligung der Kommune ein, die bei ca. 25 % von ca. 40.000,00 Euro jährlich liegt. Dies soll in der nächsten Sitzung des gemeindlichen Hauptverwaltungs- und Finanzausschusses behandelt werden.

Hiernach fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, dass das Mehrgenerationenhaus in Strullendorf fester Bestandteil der kommunalen Planungen zur Bearbeitung des demographischen Wandels und zur Entwicklung des Sozialraumes ist.

19 : 0 ang.


123. Wasserversorgung Strullendorf;
Studie - Beschlussfassung der Variante
Referent: Herr Harrer


Der Vorsitzende geht kurz auf den Sachverhalt und die diversen Vorortbegehungen ein und erinnert nochmals an die erarbeiteten drei Varianten des Ing.-Büros Sauer + Harrer. Der Gemeinderat möge heute die Umsetzung einer dieser vorgestellten Varianten beschließen. Hierzu begrüßt der Vorsitzende Herrn Harrer, der mit der Angelegenheit betraut ist.

Herr Harrer erläutert nochmals kurz die einzelnen Varianten und stellt nochmals die Varianten 2 und 3 mit deren Unterschieden ausführlich vor. Der größte Unterschied bei der Variante 3 ist, dass die Quelle in Mistendorf mit einbezogen bleibt.

Die Baukosten der Variante 1, Sanierung, beläuft sich auf 4,95 Mio. Euro, der Variante 2, Neubau ohne Quelle, auf 5,17 Mio. Euro und der Variante 3, Neubau mit Erhalt und Weiterinbetriebnahme der Quelle in Mistendorf, auf 5,36 Mio. Euro.

Nach Rücksprache mit dem gemeindlichen Bauamt sowie den Verantwortlichen der Wasserversorgung hat sich die Verwaltung für die Variante 3 mit Erhalt der Quelle ausgesprochen. Dies vor allem deshalb, um weitere „Standbeine“ zu erhalten und eine zusätzliche Wasserquelle als Vorsorge-Sicherheit zu haben.

In der anschließenden Diskussion wurden die unterschiedlichen Varianten mit ihren Details diskutiert. Der Umsetzungszeitraum beläuft sich von 2017 bis 2024.

Nach ausführlicher Erörterung und Diskussion fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss:

Nach ausführlicher Vorstellung der einzelnen Varianten durch das Ing.-Büro Sauer + Harrer beschließt der Gemeinderat die Umsetzung der Variante 3 (Neubau mit Erhalt der Quelle in Mistendorf). Die Verwaltung wird beauftragt die notwendigen Schritte einzuleiten.

18 : 1 ang.


124. Ortsdurchfahrt Geisfeld - Platzgestaltung Magdalenenstraße; Genehmigung der Ausführungsplanung
Referent: Herr Schlake


Erster Bürgermeister Desel kann zu diesem Tagesordnungspunkt den beauftragten Planer, Herrn Schlake, begrüßen. Eingangs erläutert der Vorsitzende nochmals kurz den Sachverhalt und den derzeitigen Stand der Angelegenheit.

Herr Schlake erläutert die vorliegende Ausführungsplanung. Diese erfolgte, auf Nachfrage des Gemeinderates, auch in Rücksprache mit dem Nachbaranwesen Gregory. Der Schaukasten hat eine Größe von 1,60 m x 1,00 m. Dieser könnte auch nach Rücksprache mit Vereinsvertretern in Geisfeld entsprechend noch angepasst werden.

Aus den Reihen des Gremiums wird vorgetragen, dass sich die Ausführungsplanung teilweise nicht mit den Vorstellungen von Teilen der Bürgerschaft deckt. Hier sollte man evtl. nochmals Rücksprache halten, da der Bau erst 2017 umgesetzt werden soll und folglich liege noch keine entscheidungsreife Genehmigungsvorlage vor. Aus diesem Grund stellt Gemeinderätin Saffer den Antrag zur Geschäftsordnung, den Tagesordnungspunkt zu vertagen.

Hiernach wird um eine kurze Unterbrechung gebeten (20.20 Uhr bis 20.30 Uhr). Nach dieser Unterbrechung zieht Gemeinderätin Saffer ihren Antrag zur Geschäftsordnung zurück und begründet dies.

Im Rahmen der anschließenden Diskussion wird auch das Schreiben des Vereins „Lebenswertes Geisfeld“ vom 10.06.2016, von Frau Gemeinderätin Loch verlesen. Das Schreiben wurde allen Gemeinderäten vorab in Kopie zugesandt. Diskutiert wird weiterhin aus der Mitte des Gremiums die Kostenfrage. Hier könne man noch Kosten einsparen, wie beispielsweise bei der Beleuchtung. Aus den Reihen des Gremiums wird im Großen und Ganzen die Planung des Architekten für in Ordnung befunden. Lediglich die Ausführung der Sitzbankanlage wird in Frage gestellt. Hier soll eine Alternative nochmals vorgelegt werden.

Der Architekt erläutert nochmals ausführlich die vorliegende Planung auch hinsichtlich der Materialauswahl. Hinsichtlich der Sitzbänke wird er noch eine Alternative vorlegen. Bei der Vorbesprechung waren gerade die Sitzplätze Thema.

Danach überreicht Gemeinderatsmitglied Haas dem Vorsitzenden div. Schreiben. Ein Schreiben war das bereits vorgelesene des Vereins „Lebenswertes Geisfeld“. Die anderen Schreiben waren anonymer Art; anonyme Schreiben werden nicht verlesen.

Aufgrund des Änderungswunsches bezüglich der Bankanlage sehen Mitglieder des Gremiums diesen Tagesordnungspunkt als noch nicht entscheidungsreif an.

Nach ausführlicher Beratung und Erörterung fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat genehmigt die vorstehende Ausführungsplanung des Architekten Schlake aus Bamberg. Die Ausgestaltung der Sitzbankanlage soll erst nach der Vorlage einer Alternative durch das Architekturbüro freigegeben werden.

11 : 8 ang.


125. Grund- und Mittelschule Strullendorf;
Sanierung der Strom- und Wärmeversorgung mit Optimierung des Blockheizkraftwerkes; Planungsarbeiten und Vergabe
Referent: Herr Treml-Franz

Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Treml-Franz von den Regionalwerken Bamberg. Der Vorsitzende geht zuvor noch einmal auf die derzeitige Beschlusslage ein und übergibt hiernach Herrn Treml-Franz das Wort.

Der Referent berichtet nochmals über den erteilten Auftrag bzw. dem Wunsch der Kommune auf Überprüfung/ Einbindung einer Photovoltaikanlage in die neu geplante Optimierung des Blockheizkraftwerkes. Aus Sicht des Referenten wäre dies möglich. Auch wurden die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen beleuchtet. Aufgrund der in 2017 geänderten gesetzlichen Grundlage gemäß EEG unter Zugrundelegung einer Wirtschaftlichkeitsberechnung sollte die Anlage mit Bestandsschutz bereits dieses Jahr beschafft werden. Durch die Einbeziehung der PV-Anlage müssten auch die Regionalwerke Bamberg beauftragt werden den Einspeiseantrag für die KWK-Anlage beim Netzbetreiber der Bayern AG zu stellen. Gegenüber den bereits mitgeteilten Amortisationszeiten würden diese sich leicht verschieben (ca. 6,5 Jahre). Die Kosten belaufen sich auf Netto 170.000,00 Euro. Die Gemeinde muss jedoch, um die Förderung zu bekommen, Betreiber der Anlage sein.

Hinsichtlich der Aufstellung der BHKW-Anlage im Keller der Schule muss noch geprüft werden, ob diese nicht vor Überflutung geschützt werden müsste.

Zum Abschluss gibt Herr Treml-Franz anhand seiner Power-Point-Präsentation einen Zeitplan mit möglicher Umsetzung bekannt. Dies würde bedeuten, dass der Antrag in diesem Jahr noch aufgrund der anstehenden Gesetzesänderung des EEG 2014 erfolgen muss. Die Ausschreibung sollte während der Wintermonate erfolgen, so dass in den anstehenden Oster- bzw. Pfingstferien 2017 die Maßnahme umgesetzt werden könnte. Herr Treml-Franz hat bei seinen Wirtschaftlichkeitsberechnungen noch die Möglichkeit erwogen, die Anlage evtl. noch mit 40 KWp zu rechnen. Dies sollte im Beschluss auch noch berücksichtigt werden.

Nach seinen Ausführungen steht er dem Gemeinderat Rede und Antwort. Danach fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss:

1. Der Gemeinderat beschließt die Weiterführung der Ausführungsplanungen und das Vorbereiten der Vergabeunterlagen unter Einbeziehung einer BV-Anlage mit einer elektrischen Leistung zwischen 30 kWp und 40 kWp. Die Ausführung der Bauleistungen ist in 2017 geplant.

2. Die Regionalwerke Bamberg GmbH werden beauftragt, die Einspeisereservierung für die KWK-Anlage mit 14 KW elektrisch und für eine BV-Anlage zwischen 30 KWp und 40 KWp beim Netzbetreiber, der Bayern AG, zu beantragen.

3. Die Regionalwerke Bamberg GmbH werden beauftragt, die Beschaffung der wirtschaftlichsten KWK-Variante mit 14 KW elektrisch unter Berücksichtigung des Bestandsschutzes gemäß EEG 2014 § 61 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 (Bestandsschutz bei Erneuerung bzw. Erweiterung bis zu 30 %) noch im Jahre 2016 incl. Einem Vollwartungsvertrag über 60.000 Betriebsstunden mit der erforderlichen Einspeisung und Baunebenleistung vorzubereiten.

Die Verwaltung wird ermächtigt, die entsprechenden Aufträge zu erteilen.

18 : 0 ang.


126. Antrag der Neuen Liste;
Informationen und Ausblick aus Sicht des Bürgermeisters und der Verwaltung zum Stand verschiedener Vorhaben/ Projekte in Strullendorf

Der Vorsitzende geht kurz auf den vorliegenden Antrag der Neuen Liste ein und hinterfragt den inhaltlichen Teil bzw. den Umgang mit den hier angesprochenen Punkten. Diese wurden bereits teilweise vom Vorsitzenden in den vorangegangenen Sitzungen beantwortet.

In der sich danach anschließenden Debatte wird diskutiert, wie die Gemeinderäte an Informationen zu den aktuellen Themen gelangen sollen. Hiernach fasst der Gemeinderat den Beschluss, dass in unregelmäßigen regelmäßigen Abständen in einer nichtöffentlichen Sitzung man sich treffen wolle, um „die großen Punkte“ mit allen Ratsmitgliedern zu besprechen.

18 : 0 ang.


Zum Abschluss gibt der Vorsitzende noch Informationen zum Bahnprojekt - Barrierefreiheit. Hier wurde bei einer Besprechung mit Innenminister Hermann in München zusammen mit der Bahn die Umsetzung der Barrierefreiheit hinterfragt. Aus Sicht der Bahn solle dies in den Händen der Kommune erfolgen. Jedoch wurde nach längerer Diskussion die Barrierefreiheit über den Freistaat aufgrund des S-Bahnhaltes weitest gehend sichergestellt. Die Kosten hierfür müssen der Bahn und der Landesregierung noch bekanntgegeben werden. Zu klären ist zudem, wer für die Planung und Umsetzung hinsichtlich der Barrierefreiheit der Vorhabenträger ist. Ebenso ist noch abzuklären, in wie weit der Bund sich an den Kosten beteiligt.

  Veröffentlicht im Mitteilungsblatt
der Gemeinde Strullendorf
(KW 47)

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