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Protokoll der Sitzung vom 12.12.2016
Gemeindlicher Bau-, Grundstücks- und Umweltausschuss

Unter Vorsitz von Erstem Bürgermeister Wolfgang Desel fasste der Ausschuss folgende Beschlüsse:

47. Behandlung der vorliegenden Baugesuche und Bauvoranfragen

47.1 Formlose Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage
auf dem Grundstück Tfl. Flur Nr. 162/2 der Gemarkung Amlingstadt (Obere Weinbergsleithe)

Es ergeht folgender Beschluss:

Das gemeindliche Einvernehmen wird in Aussicht gestellt. Im Rahmen der Eingabeplanung sind die Nachbarunterschriften einzuholen.

11 : 0 ang.


47.2 Bauantrag, BV-Nr. 64/2016, zum Anbau an das bestehende Wohnhaus
auf dem Grundstück Flur Nr. 963 der Gemarkung Strullendorf (Kunigundenstraße)

Es ergeht folgender Beschluss:

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

11 : 0 ang.


47.3 Bauantrag, BV-Nr. 66/2016, zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit einer Doppelgarage
auf dem Grundstück Flur Nr. 77 der Gemarkung Amlingstadt (Amelungenstraße)

Es ergeht folgender Beschluss:

Dem Bauvorhaben wird zugestimmt. Die genannten Befreiungen vom Bebauungsplan werden erteilt.

11 : 0 ang.


47.4 Bauantrag, BV-Nr. 65/2016, auf Nutzungsänderung zur Errichtung von 2 Ferienwohnungen im DG und UG
auf dem Grundstück Flur Nr. 234 der Gemarkung Roßdorf a. Forst (Warme Leite)

Es ergeht folgender Beschluss:

Dem Bauvorhaben wird zugestimmt. Die Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB wird erteilt.

11 : 0 ang.


47.5 Bauantrag, BV-Nr. 67/2016, zur Errichtung einer Außentreppe an eine bestehendes Gebäude
auf dem Grundstück Flur Nr. 53 der Gemarkung Roßdorf a. Forst (Dorfstraße)

Es ergeht folgender Beschluss:

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

11 : 0 ang.


47.6 Bauvoranfrage zur Errichtung einer Apotheke, Arztpraxen, Gewerbeeinheiten und Flächen
für betreutes Wohnen auf dem Grundstück Tfl. Flur Nr. 164 (Bamberger Straße)

Nach ausführlicher Diskussion ergeht folgender Beschluss:

Das gemeindliche Einvernehmen wird in Aussicht gestellt. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass sich der südöstliche Teilbereich des Grundstückes im berechneten Überschwemmungsgebiet befindet.

10 : 1 ang.


47.7 Bauvoranfrage zur Errichtung von 2 Wohn- und Gebäudekomplexen
auf dem Grundstück Tfl. von Flur Nr. 2474 und 2174/1 der Gemarkung

Es ergeht folgender Beschluss:

Das gemeindliche Einvernehmen wird in Aussicht gestellt.

11 : 0 ang.


47.8 Bauantrag von, BV-Nr. 50/2016, zur Errichtung eines Einfamilienwohnhaus
auf dem Grundstück Flur Nr. 1313/4 der Gemarkung Strullendorf (Pfarrer-Haar-Straße)

Es ergeht folgender Beschluss:

Dem Bauvorhaben wir zugestimmt. Die beantragte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans wird erteilt.

11 : 0 ang.


48. Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung:
Rückbau eines Verkehrszeichens in Leesten

Bezüglich Punkt 4 der Gemeinderatsitzung vom 24. April 1989, wurde am 02. Mai 1989 angeordnet, im Ortsteil Leesten, am Anfang und Ende der „Raiffeisenstraße“, das Zeichen Nr. 250 der StVO (Verbot für Fahrzeuge aller Art) an die bereits vorhandenen Pfosten zu befestigen.

Mit Gemeinderatsbeschluss vom 30.05.1988 wurde angeordnet ebenfalls in der „Raiffeisenstraße“ Hinweisschilder aufzustellen, mit der Bitte die Geschwindigkeit den Kindern zuliebe auf 30 km/h zu reduzieren. Die mit verkehrsrechtlicher Anordnung angebrachten Schilder vom 06. Juli 1988 „Freiwillig 30“ sind mittlerweile durch eine „Zone 30“ mit Zusatzzeichen 1020-30 (Anlieger frei) ersetzt worden.

Durch die Geschwindigkeitsregelung „Zone 30“ ist demnach das „VZ 250“ (Verbot für Fahrzeug aller Art) mit „Zusatzzeichen 1020-30“ (Anlieger frei) überflüssig geworden. So auch die Einschätzung der Verkehrspolizei Bamberg, staatliches Bauamt und des Landratsamt Bamberg, die im Rahmen einer Verkehrsschau das Entfernen des VZ 250 inkl. des Zusatzzeichens 1020-30 angeregt haben.

Nach ausführlicher Diskussion ergeht folgender Beschluss:

Das Verkehrszeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) mit dem Zusatzzeichen 1020-30 (Anlieger frei) ist im nördlichen und südlichen Einmündungsbereich der Raiffeisenstraße ersatzlos zu entfernen. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung zu erlassen.

10 : 1 ang.


49. Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung:
Einbahnstraßenregelung im Bereich der Siemensstraße

Im Vorfeld zum Tagesordnungspunkt 49 stellt Ausschussmitglied Saffer den Antrag zur Geschäftsordnung, den Beschlussvorschlag der Verwaltung um das südliche Teilstück der Siemensstraße (Flur Nr. 1781/1, Privatbesitz) mit einem beidseitigen absoluten Halteverbot zu erweitern.

Dem Antrag wird 9 :2 zugestimmt.

Mit Beschlussvorlage vom 22. August 2016 beschloss der gemeindliche Bau-, Grundstücks- und Umweltausschuss in der Sitzung vom 19. September 2016 eine Einbahnstraßenregelung sowie zwei absolute Halteverbote in der „Siemensstraße“ wie im damaligen Beschilderungsplan aufgezeigt, anzuordnen (TOP 36).

Weiterhin wurde beschlossen, links und rechts der Ein- und Ausfahrt der - Fa. Schäfer Mode KG - eine Grenzmarkierung (Zeichen 299) von jeweils 5m anzubringen.

Aufgrund neuer Ereignisse wurde erneut eine Besprechung zusammen mit dem gemeindlichen Bauausschuss und verschiedenen ansässigen Gewerbetreibenden zum genannten Thema im Industriegebiet anberaumt.

Beim Ortstermin am 25.10.2016 wurde darüber beraten, dass es von Vorteil wäre die Einbahnstraße mit Zufahrt von der „Hertzstraße“ kommend anzuordnen, da der Verkehrsfluss von dieser Seite aus wirkungsvoller ist und dadurch die bisherige rechts vor links Regelung an dieser Einmündung aufgehoben ist.

Weiterhin wurde von Gewerbetreibenden des Öfteren gewünscht, ein einseitig absolutes Haltverbot vom Tor des Firmenanwesens – Fa. HS Mode KG - bis zur Einmündung „Pointstraße“ zu erlassen um einen reibungslosen Verkehrsfluss in der „Hertzstraße“ zu gewährleisten.

Grundlegend wäre auch ein Augenmerk darauf zu richten, in der „Pointstraße“ vor dem Anwesen der - Fa. Gunreben Verkauf, ein einseitiges absolutes Haltverbot zu errichten. Durch die dort parkenden Fahrzeuge wird die - Fa. Hebeis - bei der Ein- und Ausfahrt zu ihrem Firmengelände erheblich eingeschränkt. Dadurch kann die Sicherheit- und Leichtigkeit mit zunehmenden Verkehrsaufkommen im Industriegebiet nicht mehr gewährleistet werden.

Im Rahmen der Diskussion wurde angemerkt, dass die in der Beschlussvorlage als PKW-Stellplätze ausgewiesene Fläche im Teilstück der Siemensstraße, die parallel zum Ziegenbach verläuft, in den Vorbesprechungen als reine LKW-Stellplätze angedacht waren. Auch das beidseitige absolute Parkverbot im Teilbereich Flur Nr. 1781/1 der Siemensstraße soll mit aufgenommen werden. Der Verkehr von der Einbahnstraße kommend, kann in einem Fluss die Kreuzung überqueren und das angesprochene Straßenteilstück befahren. Hierdurch sind mit erhöhten Geschwindigkeiten zu rechnen. Durch das zusätzliche parken der LKW ́s entlang der Straße erhöht sich erheblich das Gefahrenpotential. Vor allem auch unter dem Gesichtspunkt, dass der Teilbereich von vielen Fahrradfahrern genutzt wird.

Nach ausführlicher Diskussion ergeht folgender Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung gemäß der Beschlussvorlage zu erlassen. Die PKW-Parkplätze im Bereich der Siemensstraße, parallel zum Ziegenbach, sind in LKW-Parkplätze zu ändern. Zudem ist ein beidseitiges absolutes Halteverbot im Teilstück Flur Nr. 1781/1 der Siemensstraße anzuordnen. Der Beschluss vom 19.09.2016 wird mit dem heutigen Beschluss ersetzt.

9 : 2 ang.


50.4. Änderung des Bebauungsplan „Gewerbegebiet Nord“, Markt Hirschaid;
Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat des Markt Hirschaid hat am 25.10.2016 die Änderung des Bebauungsplan „Gewerbegebiet Nord“ beschlossen. Der Bebauungsplan wird nach § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) geändert.

Das Plangebiet liegt im nördlichen Bereich von Hirschaid an der Löserstraße. Die Fläche liegt hinter den bestehenden Einkaufszentren von Hirschaid. Das Gebiet wird als Gewerbegebiet und Mischgebiet festgesetzt. Die bisherige Nutzung wird weitestgehend aufgegriffen. Es werden lediglich neue Grenzen vorgeschlagen und die Erschließungsstraße mit einem Wendehammer ergänzt. Der Änderungsbereich umfasst eine Fläche von ca. 40.440 m2.

Es ergeht folgender Beschluss:

Belange der Gemeinde Strullendorf werden nicht berührt. Es werden keine Einwendungen erhoben.

11 : 0 ang.

  Veröffentlicht im Mitteilungsblatt
der Gemeinde Strullendorf
(KW 11)

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